Das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) fasst die gegenwärtige Situation in einem Bild zusammen: Von 122 Menschen ist heute e i n e r entweder ein Flüchtling, ein Binnenvertriebener oder ein Asylsuchender. Wären alle Flüchtlinge Staatsbürgerinnen und Staatsbürger eines einzigen Landes, so wäre dieses Land das 24-größte der Welt.
Die Weltflüchtlingsorganisation spricht von einem „Zeitalter beispielloser Massenvertreibungen“ und ruft auf zu „beispielloser humanitärer Hilfe und globalem Engagement“. „Die Welt steht heute vor der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagt EU-Innenkommissar Dimitris Avramopulos. „Wir werden aktuell Zeugen eines Paradigmenwechsels. Wir geraten in eine Epoche, in der das Ausmaß der globalen Flucht und Vertreibung sowie die zu deren Bewältigung notwendigen Reaktionen alles davor Gewesene in den Schatten stellen.“ So die Aussage von UN-Flüchtlingskommissar António Guterres.
Knapp 60 Millionen Menschen waren 2014 weltweit auf der Flucht vor Kriegen, Konflikten und Verfolgung. Dies ist die höchste Zahl, die jemals von UNHCR verzeichnet wurde. Im Jahr 2013 waren es 51,2 Millionen, vor zehn Jahren 37,5 Millionen Menschen. Die Entwicklung ist also rasant. Konkret: Weltweit gab es im letzten Jahr insgesamt 19,5 Millionen Flüchtlinge, 38,2 Millionen Binnenvertriebene und 1 ,8 Millionen Asylsuchende. Besonders alarmierend: Die Hälfte aller Flüchtlinge sind Kinder.
Der Krieg in Syrien hat die meisten Menschen zur Flucht gezwungen. Sowohl innerhalb (7,6 Millionen Binnenvertriebene) als auch außerhalb des eigenen Landes (3,88 Millionen Flüchtlinge – eine andere seriöse Quelle nennt 4,2 Millionen!). Afghanistan (2,59 Millionen Flüchtlinge). Somalia (1,1 Millionen Flüchtlinge. Neben Syrien wurde auch der Irak erneut zum Brennpunkt: 2,6 Millionen Menschen mussten im letzten Jahr aus ihren 2 Heimatorten fliehen. Die politische Instabilität im Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien ist in erster Linie auf die Militärinterventionen der USA und ihrer Verbündeten zurückzuführen, die einen Regimewechsel in diesen Ländern herbeiführen wollten. Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz rechnet in seinem Buch „Die wahren Kosten des Krieges“ vor, dass allein die Kosten des Irakkrieges etwa drei Billionen US-Dollar betragen (das sind 3000 Milliarden US-Dollar!) – das Sechzigfache dessen, was die Bush-Regierung dafür ursprünglich im Kongress veranschlagt hatte! Die im Irak angerichteten Schäden sind darin nicht enthalten! Welche Wohltaten hätten allein mit diesem Geld der Menschheit -vor allem in den armen und ärmsten Ländern der Welt- ermöglicht werden können?!
(Die Ärzteorganisation IPPNW wies 2008 darauf hin, dass seit dem Beginn der US-Invasion 2003 im Irak Schätzungen zufolge rund eine Million Menschen durch Kriegseinwirkungen und indirekte Kriegsfolgen umgekommen sind. Dem britischen Forschungsinstitut ORB zufolge wurden bis Herbst 2007 etwa 1,2 Millionen Iraker getötet und 1,1 Millionen verwundet.)
Conrad Schuhler, Vorsitzender des Instituts für sozialökologische Wirtschaftsforschung in München argumentiert, dass hauptsächlich die USA und ihre Verbündeten für die weltweiten Flüchtlingsströme verantwortlich sind.
Conrad Schuhler: Die Flüchtlinge sind auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung, politischer Verfolgung, unerträglicher Armut und den verheerenden Folgen des Klimawandels. Bei allen diesen Fluchtursachen spiele die Politik des ‚Westens‘, angeführt von den USA, die herausragend negative Rolle. Die USA und ihre Verbündeten hätten in drei der vier Länder mit dem höchsten ‚Kriegsstatus‘ – in Syrien, Afghanistan und Irak (das vierte ist der Süd-Sudan) – militärisch eingegriffen, um von ihnen abgelehnte politische Regimes zu stürzen und auszutauschen. Der deutsche Politikwissenschaftler Ingar Solty (Rezensionsredakteur der Zeitschrift ‚Das Argument‘ ) vertritt die Auffassung: Dass die Zunahme der weltweiten Flüchtlingszahlen in einem engen Zusammenhang mit den Kriegen und Konflikten im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika steht, liegt auf der Hand. Und man ist auch kein Freund der Regimes von Saddam Hussein, Baschar al-Assad oder Gaddafi, wenn man nüchtern feststellt, dass das Leben der Menschen in diesen Ländern sich durch die westlichen Kriege dramatisch verschlechtert.
Auch Iran und Russland heizen den Krieg in Syrien mit militärischer Unterstützung an. (In Syrien ist inzwischen „die halbe Welt“ an den täglichen Bombenangriffen beteiligt: USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Türkei, Russland, Katar, Saudi-Arabien, Bahrain, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate!)
Die zahlreichen Konflikte in Afrika – wie z.B. in der Zentralafrikanischen Republik, dem Südsudan, in Somalia, Nigeria, der Demokratischen Republik Kongo – werden häufig übersehen. Gleichwohl haben sie insgesamt eine immense Zahl an Fluchtbewegungen ausgelöst, die kaum niedriger ist als im Nahen Osten.
Befund II
Anstrengungen für eine gemeinsame europäische Willkommens- und Integrationspolitik gibt es kaum, stattdessen wurden die Ressourcen in der Vergangenheit vor allem dafür eingesetzt, die Außengrenze abzusichern (Frontex etc.), was offensichtlich nicht gelungen und aus humanitären Gründen grundsätzlich zu hinterfragen ist. Das „Heil“ zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms wird u. a. in der Erweiterung des Kreises der sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ gesucht. Jedenfalls aus menschenrechtlicher / humanitärer Sicht ist dies nicht überzeugend, da die Basis solcher Erweiterungs-Entscheidungen gesellschaftspolitische Ratlosigkeit, wirtschaftliche Egoismen oder politische Getriebenheit sind. Die (höheren) Ordensoberinnen und Ordensoberer mit Sitz in Bayern haben am 11. November 2015 einen Offenen Brief ‚für ein menschenfreundliches Engagement für Geflüchtete‘ an Ministerpräsident Horst Seehofer geschrieben. Dieses sehr beeindruckende Dokument führt u.a. aus: „Wir appellieren an Sie, sich einzusetzen, dass die Erklärung, die Westbalkanstaaten Bosnien, Serbien, Mazedonien, Albanien, den Kosovo und Montenegro als sog. „sichere Herkunftsstaaten“ zu deklarieren, wieder zurückgenommen wird. Wir plädieren vielmehr dafür, die Korruption und damit Willkürherrschaft sowie die Unterdrückung von Minderheiten ernst zu nehmen, die in diesen Ländern nach wie vor herrschen und Menschen Angst machen und zur Flucht drängen, und den Status als „sicheres Herkunftsland“ solange auszusetzen, bis die demokratischen Kräfte in diesen Ländern sichtbar weiter gekommen sind als dies bislang der Fall ist.“ Das sind absolut richtige – sehr klare vernünftige und barmherzige Worte! Mehr davon !
Fremdenfeindliche Agitation
Den Agitatoren des rechten Lagers gelingt es leider immer mehr die plakativen Negativbotschaften: „Das Boot ist voll“ / „Wir können nicht die ganze Welt bei uns aufnehmen“ / „Es geschieht massenhafte Einwanderung in unsere Sozialsysteme, die uns überfordert“ / „Was wird für die ‚deutschen Armen‘ getan?“ – populistisch und mehr als nur fragmentarisch in die „Mitte der Gesellschaft“ zu transportieren! Diese rechten Agitatoren – als Biedermänner maskierte Brandstifter – geben vor, das Asylrecht ‚an sich‘ bewahren, aber Asylmissbrauch verhindern zu wollen, um Deutschland nicht zu überlasten. „Asylmissbrauch“ ist für diese Populisten selbstverständlich bei sog. „Wirtschaftsflüchtlingen“ gegeben. Dass „Wirtschaftsflüchtlinge“ real Armutsflüchtlinge sind, spielt in der Weltanschauung dieser Agitatoren natürlich keine Rolle. Eine solche Weltanschauung bereitet den Boden dafür, dass Armutsflüchtlinge als potenzielle Asylschmarotzer und Belastung für das deutsche Sozialsystem diffamiert wenden können. Die Anwender ‚brauner‘ Gewalt fühlen sich in ihrer menschenverachtenden Argumentation bestätigt. Eine Anti-Asyl-Hetze, die in brutale und gemeingefährliche rassistische Straftaten mündet, ist in Deutschland real vorhanden. Brandstiftungen in Asylbewerberheimen sind ein Beispiel dafür.
Die realen Fluchtursachen
Jahrhunderte lange koloniale Ausbeutung und Unterdrückung durch die europäischen Großmächte -jedenfalls auf dem gesamten afrikanischen Kontinent- und die anschließende westliche neoliberale/kapitalistische Ausbeutung bis heute, die todsicher in existenzgefährdende, ja existenzvernichtende Armut führt, können so völlig ausgeblendet werden. Deutschland war jedoch immer wesentlicher Teil und Profiteur dieser ungerechten Ausbeutungs- und Unterdrückungsprozesse! Dass deutsche Rüstungsfirmen an Waffenexporten mit genau jenen Waffen Geld verdienen, die in vielen Ländern Bürgerkriege anheizen, welche dann zur Fluchtursache werden – dazu wird geschwiegen – noch nicht einmal verschämt! Vor allem Firmen und Banken aus den reichen Ländern des globalen Nordens beteiligen sich am Landgrabbing (Landraub) in den armen Ländern oder eignen sich faktisch Fischereigründe vor der Haustüre dieser Länder an. Dies ist eine Spielart der kapitalistischen Kapitalakkumulation durch Enteignung. Dadurch werden die dortigen Lebensgrundlagen immer weiter reduziert.
Dazu kommt:
Die EU zerstört mit autoritär durchgesetzten Freihandelsabkommen z.B. in Afrika die lokalen Märkte. Generell lässt der Freihandel Entwicklungsländer verarmen. Juristisch berühren Freihandelsabkommen wie TTIP die Entwicklungsländer nicht direkt, weil sie als Abkommen zwischen westlichen, modernen, hoch- und höchstentwickelten Industrienationen konzipiert sind. Freihandelsabkommen wie TTIP sollen jedoch „weltweite Maßstäbe“ als Denkmal/Monument der neoliberalen Ideologie setzen. Bei dieser Art von Freihandelsabkommen sitzen Entwicklungsländer in der Falle. Sie sind auf den Freihandel angewiesen, um für ihre Produkte einen Markt zu finden, der hinreichend groß ist. Gleichzeitig begünstigt aber genau dieser Freihandel die etablierten Industrieländer, die technologisch überlegen sind. Im Übrigen hat die historische Erfahrung gezeigt, dass bisher die USA ihre Zölle erst dann abgebaut hat, als sie d i e ökonomische Supermacht war. Dieses Muster ist grundlegend: Zölle werden erst abgeschafft, wenn die eigene Industrie zu den Weltmarktführern gehört und die Konkurrenz nicht mehr fürchten muss. Das ist die unausweichliche wesensmäßige Logik des dem kapitalistischen Wirtschaftssystem zwanghaft innewohnenden Wettbewerbsprinzips/Konkurrenzkampfes! In diese Kategorie gehören natürlich auch sogenannte „vorgeordnete“ Fluchtursachen wie die Durchsetzung von WTO-Klauseln zur Gleichbehandlung von inländischem und ausländischem Kapital, die die alten Entwicklungsstrategien des globalen Südens zunichtemachten.
Und – als wäre dies alles noch nicht desolat/elend genug:
Insbesondere die armen Länder des globalen Südens müssen die Folgen des Klimawandels wie Dürre und Überschwemmung ausbaden, obwohl dieser vor allem durch die reichen Industrieländer, wozu natürlich auch Deutschland gehört, verursacht wurde. Die Folgen des Klimawandels/der Erderwärmung werden ein hohes Potenzial künftiger Armutsmigranten in einem bislang ungekannten Ausmaß mobilisieren (ökologische Flüchtlinge) . Auf 400 Millionen weltweit beziffert eine jüngst erschienene Studie belgischer Wissenschaftler die Zahl derer, die schon heute ihre Heimat dauerhaft verlassen wollen. Die allermeisten wollen nach Europa oder in die Vereinigten Staaten. Diese Studie kalkuliert zurückhaltend, frühere Schätzungen kamen auf erheblich höhere Zahlen.
Die Heuchelei der angeblichen Bewahrer des Asylrechts
Die rechten Biedermänner als Brandstifter (die den Mob des „gesunden deutschen Volksempfindens“ aktivieren) bekämpfen keine Fluchtursachen, sondern lieber – weil bequemer und ideologisch befriedigender – Flüchtlinge! Das heuchlerische Gerede von der Bewahrung des Asylrechts für die „echten“ Asylfälle dient zu nichts anderem als der Abschottung Deutschlands vor Flüchtlingen. Dies ist die bewusste und gewollte Leugnung der Verantwortung, die auch Deutschland für diese Flüchtlingskrise trägt!
Was aber ist zu tun?
Deutschland kann selbstverständlich nicht allein das Flüchtlingselend der Welt auflösen. Das kann auch NIEMAND von Deutschland erwarten . Aber Deutschland kann und muss ‚SEINEN ANTEIL‘ zur Auflösung des Flüchtlingselends der Welt ernsthaft beitragen. So wie alle verantwortlichen Länder ‚IHREN ANTEIL‘ beitragen müssen!
Einfache Lösungen wird es nicht geben. Aber – eine Abschottungspolitik steht im Widerspruch zur gegenwärtigen breiten Hilfsbereitschaft in Deutschland. Täglich fahren Menschen in Erstaufnahmelager und helfen. Es gibt also auch längst den ‚Aufstand der Anständigen‘. Der ‚Aufstand der Zuständigen‘ muss noch verbessert werden! Die gesellschaftspolitische Debatte muss in gewissem Sinne vom „Kopf auf die Füße“ gestellt werden.
– Dazu gehört zwingend/unerlässlich die strikte Forderung an die Regierenden/ an die Parlamentarier/ an die ganze Gesellschaft die effektive Bekämpfung der realen Fluchtursachen muss ins Werk gesetzt werden. Einfach nur Symptombekämpfung genügt nicht.
– Landgrabbing und Rüstungsexporte sind sofort zu verbieten. Dies wird sehr starke
Widerstände hervorrufen. Aber es gibt dazu keine zielführenden Alternativen!
– Endlich ist mehr und genügend Geld in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Die Lebenschancen der Flüchtlinge in deren Heimat wirkungsvoll zu verbessern; dies muss jedenfalls ernsthaft versucht werden zu gewährleisten. Dazu gehört auch, bestehende Freihandelsabkommen mit ärmeren Ländern auszusetzen und Steueroasen sofort zu schließen.
– Es braucht legale Einwanderungsrouten, um das Sterben zu beenden – vor allem das Sterben im Mittelmeer.
– Die Kooperation mit Verfolgerstaaten und Terrorexporteuren wie Saudi-Arabien muss umgehend eingestellt werden.
– Nachhaltig wird man die Fluchtursachen nur wirksam bekämpfen können, wenn die weltweit vorherrschende neoliberale Wirtschaftsordnung in Frage gestellt und eine kooperative/solidarische Wirtschaftsweise ernsthaft angestrebt und letztlich hergestellt wird. Eine Wirtschaftsweise, die dem Konkurrenz-/Wettbewerbsprinzip unterliegt und verpflichtet ist
– die Profitmaximierung und Kapitalakkumulation zugunsten WENIGER – kann zwangsläufig nicht solidarisch sein und deshalb die Flüchtlingskrise auf Dauer nicht lösen!
– Eine echte Willkommenskultur muss etabliert werden. Regierung und Parlament müssen diese beispielgebend positiv vorleben.
– Die ganze Gesellschaft ist aufgefordert: Echte Willkommenskultur schafft Gelegenheit zur Begegnung. Z. B. Begegnung in Sportvereinen, Schachclubs oder auch in Kleingartenvereinen, wo man sich beim gemeinsamen Ernten näher kommt. Selbstverständlich ist die Politik aufgerufen, diese Ansätze auch praktisch zu unterstützen.
– Die Schule als Ort der Begegnung ist optimal geeignet im Unterricht zu vermitteln, warum Menschen flüchten, woher sie kommen, was sie brauchen. Die Kontakte zu Flüchtlingskindern sind wertvoll. Ihre Geschichten können Lehrstücke für uns alle sein.
– Es bedarf eines effektiven inhaltsmächtigen ‚Bürgerunterrichts‘, der die Menschen dazu befähigt als ‚Citoyen‘ in der Tradition und dem Geist der Aufklärung und den Idealen ‚Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit‘ aktiv und verantwortlich am Gemeinwesen teilzunehmen – dieses mitzugestalten. Eine inhaltsleere Staatsbürgerkunde, welche die gegenwärtigen politischen Systeme und die aktuell vorherrschende Weltwirtschaftsordnung keiner kritischen Auseinandersetzung unterzieht, ist verfehlt.
– Der Gewalt gegenüber Flüchtlingen (weit überwiegend „brauner“ / rechter Gewalt) ist mit den bestehenden Mitteln des Strafrechts und des Rechtsstaats konsequent zu begegnen. Was nicht benötigt wird sind weitere Verschärfungen der Sicherheitsgesetze oder Einschränkungen von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit. Solche Verschärfungen und Einschränkungen träfen am Ende die Falschen.
Was darf nicht geschehen!
Beispiel I
In den reichen NATO-Staaten schrumpft die einheimische Bevölkerung. In der EU fehlen nach Berechnungen des NATO-Militärdemographen Gunnar Heinsohn bei 1,5 Kindern pro Frauenleben jährlich 2,1 Millionen Neugeborene. Demnach müssen also bis 2050 – mindestens soweit in die Zukunft denkt die Nato – 75 bis 100 Millionen Menschen zuwandern oder in die EU flüchten. Der Forscher geht davon aus, dass diese Zuwanderung im Durchschnitt z w e i Kinder pro Frauenleben zustande bringt. Der EU sollen also durch Zuwanderung oder Flucht möglichst viele Menschen als Beschäftigte / Steuerzahler / Verbraucher zugeführt werden. Dies wird wie selbstverständlich als wichtiger Markt- und Machtfaktor angesehen und folgt ohne Zweifel der kapitalistischen Verwertungslogik! Welche gesellschaftlichen, kulturellen, politischen, ökologischen und ökonomischen Folgen dies für die Länder / Regionen bedeutet, die von diesem Exodus betroffen wären/sind, ist noch nicht einmal der Thematisierung wert! Der NATO-Militärdemograph ist zusätzlich der Ansicht, dass es in der EU (leider) so viele Unqualifizierte und Arbeitslose gibt und es werde in der Zukunft noch mehr geben. Er nennt sie die „Bedauernswerten“. Auch deshalb müssten mehr q u a l i f i z i e r t e Leute aus anderen Regionen der Welt „hereingeholt“ werden. Zumindest „jeder Zehnte“ könne eine Chance bekommen. Das bedeutet: Zur NATO-geförderten Arbeitsmarktpolitik gehört es, die e i g e n e n „Unqualifizierten“ und Arbeitslosen im A b s e i t s v e g e t i e r e n zu lassen.
Zuwanderer oder Flüchtlinge (egal !) haben für Heinsohn einen Vorteil: Sie stellen eine ’selection of the fittest‘ dar (Auslese der Angepasstesten). Sie haben sich erfolgreich im „Rattenrennen“ in die EU und innerhalb der EU durchgesetzt. Sie sind angekommen: Erste Selektion: „Nur Asse passieren die Grenze.“ Zweite Selektion: Sie sind noch erpressbarer und nehmen jede Arbeit an, ob hoch- oder nicht qualifiziert!
Beispiel II
Z.B. Professor Hans Werner Sinn vom ifo-Institut möchte die von ihm auch so genannte „deutsche Willkommenskultur“ (der besonderen Art) noch willkommener und vollkommener machen. Er fordert: Mindestlohn senken, damit „wir“ die Flüchtlinge besser „integrieren“ können! (Mindestlohn oder Flüchtlinge – beides geht nicht!) Flüchtlinge als weiteres Argument für die Senkung der Mindestlöhne (die derzeit ohnehin nicht armutsfest sind!). Arbeitgeberverband BDA und Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) stimmen freudig in diesen Sirenengesang ein!
Das Ziel: Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung von Niedrig- und Niedrigstlöhnerei. Noch weiter verschärftes Lohndumping als „menschenfreundliche Tat“. Eine solche Willkommenskultur sui generis kann nicht anders als unmoralisch/verwerflich/gewissenlos bezeichnet werden. Denn – so spielt man schwache Gruppen mit Wissen und Wollen gegeneinander aus – man lässt sie absichtlich aufeinanderprallen! Konkurrenzkampf zum Vorteil des Kapitals!
Beispiel III
Im Magazin der Bewegung für Soziale Gerechtigkeit November/Dezember 6/2015 KAB / Impuls – ist auf Seite 34 ein Leserbrief abgedruckt zu „Kein Mensch ist illegal“, in Impuls 4/2015, mit der Überschrift ‚ AUFNAHMEVERWEIGERUNG ‚. Der Leserbriefverfasser führt aus: „Mit der Hinzufügung „Kein Mensch ist illegal in Deutschland“ ist die Aussage objektiv falsch. ( … ) Ich spreche mich hiermit deutlich dagegen aus, dass sich die KAB, die ich als christliche Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit und inneren Frieden kennengelernt habe, nun voll und ganz der Gruppe „Pro Asyl“ anschließt und zusieht, wie Deutschland mit unzähligen Asylbewerbern überfrachtet wird. Wir Deutschen sind doch längst an einer Grenze der Aufnahmekapazität angekommen, und wir brauchen zur Bearbeitung und Sichtung der Asylanträge dringend einen Aufnahmestopp, eine Aufnahmeverweigerung. Sehe einen Rechtsbruch in der Tatsache, dass es abgewiesene Asylbewerber gibt, die dennoch ein Bleiberecht genießen, weil sie politisch geduldet werden. Wer sagt, dass Deutschland reich sei, verschweigt die horrende Staatsverschuldung. Die KAB Deutschlands sollte sich weiterhin dafür einsetzen, dass den in Not geratenen Völkern in ihrer Heimat Hilfe und Beistand zuteil wird (wie in Uganda).“
Offenbar kennt dieser Leserbriefverfasser die realen Fluchtursachen nicht oder er will sie nicht kennen! Man darf ihn – und das ist das WENIGSTE – an den Brief des Jakobus im Zweiten Testament, Kapitel 2, Verse 14 bis 17, erinnern ! :
„Was hilft’s, liebe Brüder, wenn jemand sagt, er habe Glauben, und hat doch keine Werke? Kann denn der Glaube ihn selig machen? Wenn ein Bruder oder eine Schwester Mangel hätte an Kleidung und an der täglichen Nahrung und jemand unter Euch spräche zu ihnen: Geht hin in Frieden, wärmt euch und sättigt euch!, ihr gäbet ihnen aber nicht, was der Leib nötig hat – was könnte ihnen das helfen? So ist auch der Glaube, wenn er nicht Werke hat, tot in sich selber.“
Die richtige Weisung
Der jüdische Religionsphilosoph Martin Buber hat sich jedenfalls 1933 damit befassen müssen, was die Thora zum Thema ‚Fremdlingschaft‘ (also auch Flüchtlinge eingeschlossen) im Alten Israel wirklich gesagt hat. Buber übersetzt das entsprechende hebräische Wort mit ‚Gastsasse‘. In der Tat hat die Thora Vorschriften über den Gast-Status von Fremden in Israel erlassen. Dabei sind zwei Dinge entscheidend. Buber zeigt erstens, dass es im Alten Israel kein doppeltes Recht, sondern ‚einerlei Weisung, einerlei Recht‘ für Fremde und Einheimische gegeben habe. So heißt es im Ersten Testament, Num 15,16 und Lev 24,22: „Gleiches Gesetz und gleiche Rechte gilt für euch und die Fremden, die bei euch leben.“ Also gerade keine Diskriminierung! Und zweitens, dass es nach der Thora dem Fremden gegenüber nicht allein um dieselben Rechte, sondern sogar um Liebe geht. „Wenn ein Gastsasse bei dir in eurem Land gastet,“ zitiert Buber Lev 19,33 f., „plackt ihn nicht, wie ein Sproß von euch sei der Gastsasse, der bei euch gastet, halte ihn lieb, dir gleich, denn Gastsassen wart ihr im Lande Ägypten.“
Ähnliches in Dtn 10, 17 – 19 (nach Bubers Übersetzung): „Denn Er euer Gott … er, der Ansehn nicht gelten läßt und Bestechung nicht annimmt, der der Waise und Witwe Recht schafft, der den Gastsassen liebt, ihm Brot und Gewand zu geben. Liebet den Gast, denn Gastsassen ward ihr im Lande Ägypten.“ Martin Buber folgert daraus: „Es gehört zur biblischen imitatio Dei, den Gastsassen zu lieben: Gott liebt ihn, den Ungesicherten, so liebt ihn denn auch!“ Also: Der Sinn der zitierten Gebote in der Tora bezüglich des Lebens mit Fremden (also auch Flüchtlingen) im eigenen Land ist, den jeweils „Fremden“ zu schützen, ihm dieselben Rechte zuzusprechen, ja ihn zu „lieben“. In dieser Tradition stehend kann Jesus von Nazaret im Zweiten Testament, Mt 25, 35 – 36 sagen:
„Denn ich bin hungrig gewesen und ihr habt mir zu essen gegeben.
Ich bin durstig gewesen und ihr habt mir zu trinken gegeben.
Ich bin ein Fremder gewesen und ihr habt mich aufgenommen.
Ich bin nackt gewesen und ihr habt mich gekleidet.
Ich bin krank gewesen und ihr habt mich besucht.
Ich bin im Gefängnis gewesen und ihr seid zu mir gekommen.“
Das sind die maßgeblichen Weisungen/Anleitungen und Feststellungen. Diese sind für uns bindend und führen uns zur richtigen Erkenntnis/Einsicht – egal ob Jude, Christ, Muslim, Humanist oder Atheist ! Mit diesen erhalten wir das Rüstzeug die Flüchtlingskrise als Mehrfachkrise anzugehen. Diese wirtschaftliche, gesellschaftliche, politische, ökologische, kulturelle, moralische und religiöse Krise ist hochkomplex. Aber sie wurde von Menschen gemacht – und muss auch von Menschen bekämpft und aufgelöst werden. Nicht irgendwann. Jetzt. Wir ALLE sind aufgefordert! Und in allererster Linie und in besonderer Weise diejenigen, die VERANTWORTLICH sind.
( Das D a t e n m a t e r i a l wurde entnommen aus:
– Sozialismus, Heft 9-2015, S. 6 ff. ‚Das Zeitalter der Massenvertreibungen‘
– Ossietzky, 22/2015 ‚Fluchtursache Kapitalismus‘, Ingar Solty
– FAZ.NET ‚Das Leben der anderen ist armselig und kurz‘, Reinhard Merkel, 22.09.2015
– AG Friedensforschung, Kassel , Rüdiger Göbel ‚Vernichtendes Ergebnis‘, 2008
– arbeitsunrecht.de Werner Rügemer ‚Flüchtlinge als Spielball‘, 22.09.2015)
Helmut Gelhardt, Neuwied-Engers, 27. November 2015
Vorstandsmitglied der KAB OV Engers-Mülhofen
Sprecher in Freihandelssachen (TTIP / CETA / TISA)
der KAB DV Trier und der KAB LV RLP
Mitglied des BUND & der NaturFreunde Kettig