Offener Brief an Herrn MDB Josef Oster (CDU) vom Bündnis Klimaschutz Mittelrhein

Offener Brief an Herrn MdB Josef Oster, 12.1.2018

Sehr geehrter Bundestagsabgeordneter Oster

Mit großer Besorgnis haben wir die Ergebnisse der Sondierung für die Bildung einer CDU/CSU/SPD-Regierung zur Kenntnis nehmen müssen. Zwar ist unseres Erachtens ein Bemühen um Fortschritte im Bereich Europa- und Sozialpolitik erkennbar, jedoch insbesondere der Bereich Klimaschutz fällt weit hinter die Erfordernisse einer zukunftssichernden Politik zurück.

Dass von Ihrer Parteispitze die Klimaziele für 2020 aufgegeben und der dringende Kohleausstieg und eine Verkehrswende auf Jahre verschoben werden, verletzt den völkerrechtlich verbindlichen Klimavertrag von Paris. So lässt sich das vereinbarte 1,5-Grad-Ziel nicht erreichen.

Die Bundesregierung macht sich mit solch einer Klimapolitik in der Welt unglaubwürdig – ein fatales Zeichen für andere Länder, ebenfalls zu bremsen. Und bei uns wäre dies ein weiterer Nährboden für Politikverdrossenheit. Auch die Wirtschaft erhielte keinerlei Impulse für eine nachhaltige Umgestaltung. Hier würden Chancen für innovative und zukunftsfähige Arbeitsplätze und Wertschöpfung vertan.

Bitte verschließen Sie nicht länger die Augen vor der größten Herausforderung unserer Zeit und bürden Sie nicht den jungen Menschen solch eine schwere Last für die Zukunft auf! Denn die Verwüstung ganzer Regionen und Kriege um Wasser und Nahrung wären die Folgen. Hunderttausende Klimaflüchtlinge, die ihre Existenzgrundlage verlieren, werden weiter zu uns drängen. Soziale Spannungen werden zunehmen. Auch bei uns werden Naturkatastrophen anschwellen, mit gravierenden Folgen für unsere Bevölkerung, Wirtschaft und Finanzen.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Oster, bitte nutzen Sie Ihren Einfluss in Berlin, dass diese Sondierungsergebnisse so nicht in einem künftigen Koalitionsvertrag stehen. Sorgen Sie mit dafür, dass dort die Klimaziele ernster genommen werden und mit sofort wirksamen Maßnahmen im Bereich Kohle, Erneuerbare, Verkehr, Wohnen und Landwirtschaft festgeschrieben werden.

Bitte leiten Sie diesen Appell auch an Ihre Fraktionskollegen und an Frau Merkel und Frau Klöckner weiter und berichten uns in einem Gespräch oder schriftlich, was Sie für unser gemeinsames Anliegen erreichen konnten.

Mit klimafreundlichen Grüßen

Für das Bündnis Klimaschutz Mittelrhein:


Naturfreunde Kettig,

gez. Oliver Hartmann

Weltladen Koblenz,

gez. Heinz Bachschuster

Katholische Arbeitnehmer Bewegung KAB, OG Engers-Mülhofen,

gez. Helmut Gelhardt

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland eV BUND,

  • Region Koblenz,

  • Kreisgruppen der Region Neuwied-Westerwald-Rhein/Lahn-Koblenz

  • Landesarbeitskreis Energie/Klima

gez. Michael Carl, stv. Landesvorsitzender und Egbert Bialk, Regionalbeauftragter

Solarenergie-Förderverein Deutschland, Infostelle Koblenz SFV,

gez. Dr. Thomas Bernhard

Ökostadt Koblenz eV.

gez. Egbert Bialk

Bürgerinitiativen gegen das Atomkraftwerk Mülheim-Kärlich

gez. Elke Sodemann-Müller

Verein zur Förderung Erneuerbarer Energien VFE Anhausen-Meinborn

gez. Clemens Pryss

Haus Wasserburg Vallendar

gez. Fachpromotor Nico Beckert

ISSO-Institut für Nachhaltigkeit Koblenz

Neue Energie Bendorf eG

Neuwieder Umweltschutz eV.

Sowie weitere untenstehende/umseitige engagierte Bürger*innen der Zivilgesellschaft: